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Strukturwandel braucht Verlässlichkeit

171020 Resolution Strukturwandel braucht VerlässlichkeitResolution des Kreisparteitages der CDU Aachen Land | 20. Oktober 2017

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen im Bund laufen. Kernbestandteil des Wahlprogramms der Grünen zur Bundestagswahl war das Versprechen „unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen“, wovon auch das Kraftwerk Weisweiler betroffen wäre.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Folgen für unsere Region fordert der Kreisparteitag den Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet sowie die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands, Angela Merkel, auf, keinen Koalitionsvertrag auszuhandeln bzw. zu unterschreiben, der nicht einen planbaren und damit verlässlichen Strukturwandel ermöglicht.




Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht Verlässlichkeit

Im vergangenen Jahr wurde mit der Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers die Grundlage für den Abbau und die Verstromung von Braunkohle bestätigt. Hierdurch steht fest, dass mit Auskohlung des Tagebaus Inden der Braunkohleabbau im unmittelbaren Umfeld der StädteRegion Aachen sein Ende findet und damit auch die Stilllegung des Kraftwerks Weisweiler spätestens im Jahr 2035 erfolgt. Hierdurch fallen direkt (Kraftwerk und Tagebau) ca. 1.500 Arbeitsplätze und etwa die gleiche Zahl im mittelbaren Bereich (Zulieferer, ausfallende Investitionen, Kaufkraftverlust) weg.

Die Braunkohle sichert zehntausenden Familien im rheinischen Braunkohlerevier ein sicheres Einkommen und Perspektiven. Daher bedarf es einer enormen Anstrengung, um die Rahmen-bedingungen zu schaffen, den sich daraus ergebenden Strukturwandel zu meistern und neue gut bezahlte Arbeitsplätze in unserer Region, die sich in Teilen noch nicht in Gänze vom Ende des Steinkohlebergbaus erholt hat, anzusiedeln. Schon das Ziel, rd. 3.500 neue Arbeitsplätze bis 2035 zu schaffen, ist sehr ambitioniert.


Nachhaltige Umweltpolitik braucht Verlässlichkeit

Wir bekennen uns als CDU zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Wir möchten im Jahr 2050 ohne fossile Brennstoffe in der Energieerzeugung auskommen. Entscheidend hierfür sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Effizienzsteigerung in der Energieerzeugung und -nutzung, der Umstieg auf alternative Antriebstechniken sowie der Aufbau einer Speicher- und Ladeinfrastruktur. Bis dahin kommt der Braunkohle als Brückentechnologie in einem bezahlbaren und versorgungssicheren Energie-Mix eine zentrale Rolle zu, wenn wir nicht unseren Strom aus alten Atomkraftwerken von zweifelhafter Sicherheit wie Tihange in Belgien beziehen wollen, die besser heute als morgen vom Netz gingen.


Vernünftige Energiepolitik braucht Verlässlichkeit

Wir werden noch lange Zeit auf konventionelle Energieträger angewiesen sein. Die Braunkohle ist für uns eine wichtige Säule mit Blick auf die Versorgungssicherheit für Unternehmen und Privathaushalte.


Zukunftsfeste Gesellschaftspolitik braucht Verlässlichkeit

Der Strukturwandel führt bei vielen Menschen zu Unsicherheiten und Fragen nach der Zukunft. Dem muss die Politik mit konkreten und planbaren Lösungen begegnen. Gute Ansätze, wie beispielsweise das Industriedrehkreuz Weisweiler, das interkommunale Gewerbegebiet Merzbrück oder der ´Euregio-Railport´ Stolberg, erfordern eine breite Beteiligung und überregionale Förderung. Nur so können der Bevölkerung Existenzängste genommen werden.

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